Endlich geht es voran mit der Politik in Deutschland. Heute wurde, nach über 2 Monaten seit der Bundestagswahl, endlich der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP unterschrieben. Morgen folgt dann die Bundeskanzlerwahl.
Die neue Regierung hat viel Arbeit vor sich. Zum einen ist das natürlich die Coronakrise (hier eine passende Karikatur von Klaus Stuttmann zu diesem Thema). Zum anderen ist es die Klimakrise, die nicht weniger dringlich, aber leider nicht so omnipräsent ist. Und, das darf auch nicht vergessen werden, es sind viele Jahre CDU-Regierungszeit und Stillstand aufzuholen. Die Digitalisierung wird sicherlich viel Aufholbedarf benötigen. Vielleicht kann man in vier Jahren den Personalausweis endlich online verlängern?
Wie ich in meinem letzten Monatsrückblick schrieb, habe ich gegen den Koalitionsvertrag gestimmt, allerdings mehr, um ein Zeichen zu setzen, dass ich dort gerne noch mehr grüne Positionen gesehen hätte. Letztendlich haben 86 Prozent der 57 Prozent, die an der Abstimmung teilgenommen haben, dafür gestimmt. Ist ok, wie ich finde: ein Ja, aber kein so großes Ja, wie etwa bei der SPD, wo dem Koalitionsvertrag mit mehr als 98 Prozent zugestimmt wurde.
Als Angela Merkel 2005 Bundeskanzlerin wurde, ging ich gerade einmal ein halbes Jahr zur Schule. Von Politik habe ich damals aber noch nicht viel mitbekommen. In der Zeit seitdem ist viel passiert: Finanzkrise, Atomkrise, Terrorkrise, Flüchtlingskrise und zuletzt Coronakrise, während die Klimakrise auch immer kritischer geworden ist.
Ich bin sehr gespannt, wie eine Bundespolitik, die nicht von der CDU geführt wird, aussieht. Schließlich ist es für mich eine komplett neue Erfahrung. Ich bin gespannt, wie sich die SPD und besonders Olaf Scholz in der Regierungsarbeit zeigen werden: Fortschrittlich oder doch eher bremsend? Wird sich die FDP nur für ihr Klientel einsetzen, Investitionen verhindern und Autofahrer verteidigen? Und werden sich auch die Grünen durchsetzen können, um mehr Tempo in Maßnahmen zur Einhaltung des Pariser Abkommens zu bringen und aus der sozialen Markwirtschaft eine ökosoziale Marktwirtschaft zu machen?